AGB

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Vertragsgrundlage für die Vermietung von IBC
(Intermediate Bulk Container)

§ 1 Der Mietvertrag
Die Liquid CONcept GmbH & Co. KG (im nachfolgendem ‚Vermieter‘ genannt) vermietet IBC (im nachfolgendem ‚Mietgegenstand‘ genannt) an Unternehmen (im nachfolgendem ‚Mieter‘ genannt) ausschließlich zum eigenen Gebrauch.
Die allgemeinen Vertragsbedingungen sind in der jeweils gültigen Fassung auf der Website www.liquid-concept.eu dokumentiert und werden als Anlage mit dem Angebot überreicht. Die Vertragsbedingung gilt als bindende Bedingung des Vermietverhältnisses und abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Dokumentation und Zustimmung beider Partner. Eine einseitige Erklärung des Mieters ist nicht bindend, auch wenn der Vermieter dieser Erklärung nicht ausdrücklich widerspricht.
Grundlage und Bestandteil des Mietvertrages ist die jeweils zum Datum des Mietvertrages aktuelle Fassung der ‚Vertragsgrundlagen für die Vermietung von IBC‘, die in ihrer jeweils gültigen Version auf der Website ‚www.liquid-concept.eu‘ dokumentiert sind. Der Mietvertrag enthält die vereinbarten wirtschaftlichen Rahmendaten, die technische Ausstattung und alle weitergehenden Vereinbarungen. Nicht aufgeführte Bestandteile gelten als nicht vereinbart.
Der Mieter verpflichtet sich, den vom Vermieter gezeichneten und zugesandten Mietvertrag umgehend mit einer rechtsgültigen Unterschrift an den Vermieter zurückzuschicken, andererseits behält sich der Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung vor. Die Gültigkeit des Mietvertrages ist jedoch nicht abhängig von der Zeichnung seitens des Mieters, sondern gilt mit Annahme des Angebotes als übereinstimmend vereinbart.

§ 2 Dauer und Kündigung des Mietvertrages
a.) Mietbeginn ist das Datum der Unterzeichnung des Mietvertrages, verbindlich aber ist das Datum der Übernahme des Mietgegenstandes durch den Mieter. Wird der Mietgegenstand nicht durch den Mieter übernommen, gilt er als am 2. Werktag nach avisierter Bereitstellung als angemietet.

b.) Als Ende der Mietzeit gilt der Tag der Rückgabe des Mietgegenstandes in einwandfreiem technischem Zustand am vereinbarten Rücknahmedepot. Als einwandfreier Zustand gelten die in § 5d.) dokumentierten technischen Parameter sowie die in §7a.) beschriebenen Anforderungen des Behälterinneren.

c.) Ist der Zustand von Einheiten bei Rückgabe nicht vertragskonform, gilt der Tag der Beseitigung der Mängel als offizielles Mietende.

d.) Zur Beseitigung von Mängeln sind nur Dienstleister zugelassen, die ausdrücklich in schriftlicher Form vor Beginn der Mängelbeseitigung vom Vermieter autorisiert wurden.

e.) Für unbefristet geschlossene Mietverträge bedarf es einer Kündigung.

f.) Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen, es gilt das Eingangsdatum der Kündigung beim Vermieter.

g.) Ungekündigte, befristete Mietverträge verlängern sich automatisch um die vereinbarte Vertragslaufzeit, maximal jedoch um 1 Jahr.

h.) Folgende Kündigungsfristen gelten für Mietverträge:
– Unbefristete Mietverträge: 10 Werktage
– Mietverträge mit einer Laufzeit bis 12 Monate: 1 Monat
– Mietverträge mit einer Laufzeit über 12 Monate: 3 Monate

i.) Der Vermieter und der Mieter haben jederzeit das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund werden folgende, nicht abschließende Ursachen definiert:
– Wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters nicht innerhalb von 6 Wochen rückgängig gemacht wurde.
– Wenn der Mietvertrag trotz schriftlicher Aufforderung nicht unterschrieben vom Mieter an den Vermieter zurückgegeben wird.
– Wenn der Mietgegenstand durch mangelnde Sorgfalt oder Untergang gefährdet ist.
– Wenn der Mietgegenstand durch Rechtsverlust seitens des Mieters gefährdet ist.
– Wenn ein Zahlungsverzug gemäß §3f.) vorliegt.

§ 3 Mietkosten, Rechnungsstellung und Zahlung
a.) Die Miete wird nach Abschluss eines Monats berechnet.

b.) Die im Mietvertrag festgelegte Währung zur Zahlung sämtlicher Leistungen ist bindend.

c.) Der Mieter ist verpflichtet, die nach den jeweils gesetzlichen Bestimmungen gesondert berechnete Mehrwertsteuer an den Vermieter zu entrichten.

d.) Alle Leistungen, die nicht ausdrücklich im Mietvertrag als vereinbart gelten, gehen zu Lasten des Mieters.

e.) Die Miete ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und zahlbar.

f.) Unterbleibt die Zahlung innerhalb 30 Tage nach Rechnungserhalt und danach nach schriftlicher Ankündigung einer adäquaten Frist, kann der Vermieter wie folgt verfahren:
– Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.
– Forderung nach Vorauszahlung für die Restlaufzeit des Vertrages.
Weiterführende Schadensersatzansprüche an den Mieter werden von diesen Maßnahmen nicht eingeschränkt.

g.) Sämtliche Steuern, Gebühren und Abgaben, die im Rahmen des Betriebes und der Durchführung von Transporten anfallen, hat der Mieter zu übernehmen, da er den Mietgegenstand auf eigene Rechnung und zur eigenen Nutzung betreibt.

h.) Ausgenommen unbestrittener oder rechtskräftiger Ansprüche darf der Mieter keine Mietforderung mit einer Gegenforderung aufrechnen oder ein Zurückhaltungsrecht geltend machen.

§ 4 Gestellung und Abnahme des Mietgegenstandes
a.) Der Vermieter überprüft auf Basis der schriftlichen Erklärung des Mieters über die Art und Beschaffenheit des zu lagernden oder zu transportierenden Gutes die Materialverträglichkeit anhand der Zulassung der BAM (Bundesanstalt für Materialforschung und Materialprüfung) oder einer anderen zugelassenen Behörde oder Gesellschaft. Hiervon setzt er den Mieter schriftlich in Kenntnis und hierauf begrenzt sich seine Produzentenhaftung. Dies entbindet den Mieter nicht von seiner Pflicht, sich vor Nutzung des Mietgegenstandes über die Materialverträglichkeit des Produktes mit dem Tankwerkstoff (oder Auskleidung) und allen mit dem Produkt in Kontakt kommenden Armaturen sowie den gesetzlichen Bestimmungen zu überzeugen.

b.) Der Mieter ist verpflichtet, sich bezüglich des ordnungsgemäßen Zustandes des Mietgegenstandes hinsichtlich Sauberkeit, Ausschluss von Rost, Öl, Schmutz, Feuchtigkeit oder Restprodukten bei Anlieferung oder eigener Abholung zu überzeugen und Abweichungen auf dem begleitenden Zustand-Report zu dokumentieren. Mit Ausnahme von verdeckten Mängeln, müssen alle Beanstandungen vor Nutzung, spätestens 2 Werktage nach Bereitstellung der Einheiten, dem Vermieter schriftlich mitgeteilt werden, ansonsten gelten die Einheiten als im mangelfreien Zustand übernommen. Stahlverfärbungen und Kondenswasser gelten nicht als Mangel, es sei denn, dieses wurde im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart. Der Mieter hat das Recht, auf Anfrage vom Vermieter ein Reinigungszertifikat für die Einheiten zu erhalten.

c.) Wenn verdeckte Mängel auftreten, die nachweislich nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Überprüfung hätten entdeckt werden können, müssen diese dem Vermieter spätestens 2 Werktage nach Feststellen mitgeteilt werden, ansonsten gelten die Einheiten als mangelfrei übernommen.

d.) Bei beiderseits anerkannten Mängeln ist der Vermieter verpflichtet, die Einheiten innerhalb von 8 Werktagen in einen einwandfreien Zustand zu bringen oder für eine Ersatzgestellung in diesem Zeitraum zu sorgen. Herrscht keine Einigung über den Zustand der Einheiten zwischen den Parteien, so wird ein unabhängiger Sachverständiger hinzugezogen, dessen Urteil für beide Seiten verbindlich ist. Die Kosten werden hälftig getragen.

§ 5. Nutzungs- und Instandhaltungsbedingungen sowie Verfügungsrecht des Anmietenden
a.) Der Mietgegenstand darf durch den Mieter nicht vermietet, verpfändet oder anderweitig genutzt werden. Ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu. In dem Falle, dass Dritte von einem Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, hat der Mieter die Ablösekosten zu tragen.

b.) Technische Umbauten sowie Mängelbeseitigung gemäß der Verpflichtung des Mieters, die Einheiten in einsatzfähigen Zustand zu erhalten, dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung des Vermieters durchgeführt werden. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen am Behälter sowie an allen signifikanten Bauteilen der Einheiten. Die Kosten für die Mängelbeseitigung sowie die Ersatzbeschaffung von fehlenden Ausrüstungsgegenständen trägt der Mieter.

c.) Bei Rückgabe hat der Mieter die Einheiten im gleichen technische Zustand wie bei der Anmietung zu übergeben, dies gilt auch für Beschriftungen und sonstige Kennzeichnungen. Der Vermieter hat das Entscheidungsrecht darüber, ob er vom Ursprung abweichende Ausrüstungsgegenstände zum Zeitwert übernimmt oder auf den Rückbau der Einheiten besteht, deren Kosten zu Lasten des Mieters gehen.

d.) Außer für technische Mängel, die während des vertrags- und funktionsgerechten Einsatzes der Einheiten entstanden sind, für den der Mieter nachweispflichtig ist, ist der Mieter für alle Schäden verantwortlich. Die Mietzeit läuft während der benötigten Maßnahmen weiter. Hierbei kann es sich um folgende, nicht abschließende, Defekte und Aufwendungen handeln:
– Innere und äußere Beschädigungen des Behälters (Korrosion, Einbeulungen,…) oder der Auskleidung (wenn vorhanden).
– Schäden an oder fehlen von Ausrüstungsgegenständen.
– Beschädigung an der Isolierung und sämtlicher Heizungseinrichtungen (wenn vorhanden).
– Innenreinigung des Behälters (wenn notwendig).
– Kosten für den Transport zum bzw. ab dem durchführenden Depot.

e.) Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass der Mietgegenstand allen gesetzlichen, behördlichen und vor allem gefahrgut- und lagerrechtlichen Bestimmungen entspricht.

f.) Im Falle von Änderungen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften während der Laufzeit eines Mietvertrages ist der Vermieter grundsätzlich nicht verantwortlich für technisch notwendige Veränderungen.

g.) Ausgenommen sind Mietverhältnisse, in denen eine spezifische Einsatzbestimmung vereinbart ist, der Mietgegenstand jedoch nicht einzig für diese Nutzung hergestellt wurde oder das Ladungsgut einer Änderung von öffentlich-rechtlichen Bestimmungen unterliegt und der Mieter nachweisen kann, dass er hiervon keine Kenntnis hatte oder hätte erlangen können. In diesem Fall ist der Vermieter verpflichtet, den Mietgegenstand technisch an die Erfordernisse anzupassen oder für geeignetes Ersatzequipment zu sorgen, ist aber berechtigt, einen höheren Mietpreis zu erhalten. Stimmt der Mieter der Mietpreiserhöhung nicht zu, so kann der Vermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht ausüben.

h.) Mietverhältnisse, bei denen der Mietgegenstand einzig für eine spezifische Einsatzbestimmung hergestellt oder maßgeblich umgebaut wurde, entbehren dem Recht zur Kündigung durch den Mieter. Hiervon sind folgende Fälle ausgenommen:
– Wenn der Mieter dem Vermieter anbietet, die Maßnahmen zur Anpassung an die veränderten Erfordernisse auf eigene Rechnung fachgerecht durchführen zu lassen.
– Wenn der Mieter nachweisen kann, dass der Vermieter die Einheiten hätte anderweitig vermieten können.

i.) Der Mieter ist verpflichtet, Mängelbehebungen und technische Modifikationen derart durchzuführen, dass gesetzlichen Bestimmungen und Norm-Erfordernissen für den Betrieb und Transport des Mietgegenstandes entsprochen wird.

j.) Der Vermieter behält sich die Berechtigung vor, den Mietgegenstand durch einen Gutachter oder selbst nach angemessener Ankündigungsfrist in Augenschein zu nehmen. Wenn dem Vermieter Informationen bekannt sind, die auf eine nicht vertragskonforme Nutzung hinweisen, ist die Vornotiz nicht von Nöten.

§ 6. Wiederholungsprüfung und Instandhaltung des Mietgegenstandes während der Mietdauer
a.) Für Mietgegenstände, die zur Lagerung oder zum Transport von gefährlichen Gütern im Sinne der Gefahrgutvorschriften genutzt werden, muss eine gesetzlich vorgeschriebene WHP (Wiederholungsprüfung) erfolgen. Nach rechtzeitiger Ankündigung seitens des Vermieters von mindestens 60 Tagen vor Ablauf der Prüffrist stimmen sich Vermieter und Mieter über das Depot zur Durchführung ab. Für sämtliche Kosten, die durch Versäumen der angekündigten Prüffristen anfallen, ist der Mieter verantwortlich. Mietgegenstände, die zum Zeitpunkt der Prüffälligkeit befüllt sind, können nach Entleerung der vorgesehenen WHP (Wiederholungsprüfung) unterzogen werden.

b.) Die Prüfgebühren des sachverständigen Unternehmens trägt der Vermieter.

c.) Alle Kosten für die Vorbereitungen zur Prüfung (z.B. Reinigung) sowie Mängelbeseitigungen (z.B. Beseitigung von Gewalt- und Gebrauchsschäden) gehen zu Lasten des Mieters.

d.) Bei Durchführung oder Beauftragung einer WHP (Wiederholungsprüfung) durch den Mieter muss dieser sich eine Bescheinigung der Prüfung ausstellen lassen und diese dem Vermieter zukommen lassen.

e.) Für Mietgegenstände, die mit elektrischen Zusatzausstattungen ausgerüstet sind, ist eine Prüfung der Installationen nach BGV A3/VDE 702 (Betriebssicherheitsverordnung und berufsgenossenschaftliche Verordnung) durchzuführen. Für alle anfallenden Kosten für die Prüfung gemäß BGV A3/VDE 702 sowie für sämtliche Kosten, die durch Versäumen der angekündigten Prüffristen anfallen, ist der Mieter verantwortlich. Erlischt die Betriebserlaubnis durch Unterlassung oder Versäumnis der Prüfung für den Mietgegenstand, hat der Mieter kein Recht zur fristlosen Kündigung, der Mietvertrag behält weiterhin seine Gültigkeit.

§ 7 Beenden des Mietverhältnisses und Rückgabe des Mietgegenstandes
a.) Das Mietverhältnis endet übergeordnet zu den in §2 festgelegten Bestimmungen erst, wenn der Mietgegenstand in folgendem Zustand an dem vertraglich vereinbarten Depot zurückgegeben wird:
– Vollständig entleert, ohne Produktanhaftungen.
– Im gleichen Sauberkeitszustand des inneren Behälters, aller Ausstattungsgegenstände sowie der äußeren Hülle, wie bei Anmietung dokumentiert.
– Behälter und alle Ausstattungsgegenstände befinden sich im mangelfreien und funktionstüchtigen Zustand.

b.) Bei Deckungsungleichheit des Zustandes des Mietgegenstandes bei Rückgabe zu dem Zustand bei Anmietung, ist der Mieter für die ordnungsgemäße Herstellung des Mietgegenstandes verantwortlich und trägt Kosten für eventuell anfallende Reinigungen und Instandsetzungen. Der Zustand des Mietgegenstandes, sowie der dazugehörenden Ausstattungsgegenstände wird durch den Eingangs-Report manifestiert, dessen Kosten vom Vermieter zu tragen sind.

c.) Der Vermieter informiert den Mieter in schriftlicher Form von der Abweichung, und der Mieter ist verpflichtet, innerhalb eines angemessenen Zeitraumes die Mängel zu beheben. Tut er dies nicht, wird die Mängelbehebung vom Vermieter in Auftrag gegeben und die Kosten an den Mieter berechnet.

d.) Der Vermieter ist verpflichtet, die Kosten für die Behebung von Beeinträchtigungen, bedingt durch einen angemessenen Grad an Verschleiß bei vertrags- und sachgemäßen Gebrauch, zu tragen. Beeinträchtigungen, die über das angemessene Maß für vertragsgemäße Nutzung gemäß §538 BGB hinausgehen, hat der Vermieter dem Mieter schriftlich mitzuteilen und der Mieter hat den Nachweis über die vertragsgemäße Nutzung und die sachgerechte Behandlung zu erbringen. Grundsätzlich sind von einer vertragsgemäßen Nutzung und sachgerechten Behandlung ausgenommen:
– Sämtliche Beschädigungen von Armaturen, Ausstattungsgegenständen und Dichtungen.
– Risse, Beulen und Korrosion im Zusammenhang mit dem Behälter oder dem Rahmen.
– Beschädigungen (inklusive Korrosion) an dem Heizsystem, seinen Bedienelementen oder der Isolierung.

e.) Der Vermieter übergibt dem Mieter einen KV (Kostenvoranschlag) zur Beseitigung der Beschädigungen. Der Mieter ist verpflichtet, die Ausführung der Mängelbeseitigung zu beauftragen und kann sich vorab von der Richtigkeit der Maßnahmen durch Besichtigung überzeugen.

f.) Der Vermieter ist autorisiert, die Maßnahmen zur Mängelbeseitigung (inklusive Reinigung) zu Lasten des Mieters anzuweisen, wenn der Mieter a.) die Beseitigung der Mängel innerhalb von 2 Wochen nicht selbst beauftragt oder b.) sich nicht innerhalb einer Woche zur Übernahme der Kosten bereit erklärt und der Vermieter bereits ohne Erfolg eine Frist zur Mängelbehebung von einer Woche gesetzt hat.

g.) Umfassende Informationen bezüglich des letzten Produktes, bei Gefahrgut durch ein MSDS (Material Safety Data Sheet), sind dem Vermieter vom Mieter in schriftlicher Form mitzuteilen.

h.) Können sich die Vertragsparteien nicht über den Status des Mietgegenstandes und die damit einhergehende Verantwortung zur jeweiligen Kostenübernahme bei der Vertragsbeendigung einigen, wird ein unabhängiger Gutachter beauftragt, dessen Beurteilung für Vermieter und Mieter bindend ist. Der Vermieter schlägt dem Mieter einen Gutachter vor und setzt diesen davon in Kenntnis, dass er im Falle einer fehlenden Zustimmung des Mieters 5 Werktage nach Benachrichtigung berechtigt ist, den Gutachter im Auftrag beider Parteien zu beauftragen. Die Kosten des Gutachtens werden nach Verteilung der Kostenübernahmeverpflichtung seitens des Gutachters verteilt.

i.) Verdeckte Beschädigungen, die bei der Eingangsprüfung nicht festgestellt und dokumentiert wurden, muss der Vermieter dem Mieter umgehend in schriftlicher Form kenntlich machen und zum gemeinsamen Beschluss der festgestellten Beschädigung auffordern. Wenn der Mieter nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nach Benachrichtigung einer gemeinsamen Feststellung nachkommt, gilt die Benachrichtigung über die verdeckten Schäden als für den Mieter bindend und verpflichtet ihn zur Kostenübernahme.

§ 8 Versicherung und Haftung
a.) Der Mieter hat für den Zeitraum der Vertragslaufzeit den Mietgegenstand gegen das Risiko des Verlustes, der Beschädigung und des Unterganges zu versichern, da er für den Mietgegenstand verantwortlich ist. Der Mieter ist verpflichtet, auf Wunsch des Vermieters eine Kopie der Original-Police des Versicherungsschutzes zum Nachweis auszuhändigen.

b.) Der Mieter bindet sich an die Verpflichtung, keine dem Mietgegenstand schadenden Produkte zu laden.

c.) Für sämtliche Beschädigungen am Mietgegenstand nebst Ausrüstung haftet der Mieter solange, wie die Einheiten sich in seinem Verantwortungsbereich befinden.

d.) Die Berücksichtigung aller behördlichen und gesetzlichen Anordnungen und Vorschriften liegen in der Verantwortung des Mieters, und hierfür haftet er dem Vermieter gegenüber.

e.) Für sämtliche Beschädigungen, die am Behälter, Rahmen oder sonstigen Ausrüstungsgegenständen im Zuge von Befüllung/Entladung oder dem Heizen entstehen, ist der Mieter haftbar. Für die Materialverträglichkeit des zu ladenden oder transportierenden Produktes mit dem Werkstoff des Behälters ist der Mieter verantwortlich. Eine Befreiung von dieser Haftung ist auch ausgeschlossen, wenn erkennbar ist, dass nach den behördlichen und gesetzlichen Anordnungen und Vorschriften der Mietgegenstand nur eingeschränkt oder überhaupt nicht geeignet ist. Der Vermieter haftet nicht für verlustig gegangenes oder schadhaftes Ladegut, es sei denn, der Mieter weist technische Defekte oder Fehlkonstruktionen am Mietgegenstand nach, die vom Vermieter zu verantworten sind.

f.) Die Höchsthaftung des Vermieters ist begrenzt auf eine Jahresmiete. Ist das Mietverhältnis für eine kürzere Laufzeit vereinbart, beträgt die Höchsthaftung den zwölffachen Wert einer Monatsmiete. Diese Einschränkungen ist in folgenden Fällen ungültig: Vorsatz, Verstoß gegen eine vertragliche Verpflichtung oder bei Verletzung von Gesundheit oder Leben.

g.) Der Mieter hat den Vermieter der Mietgegenstände im Falle eines Totalschadens (die Reparaturkosten übersteigen den Zeitwert der Einheit) oder Totalverlustes (die Einheit ist unwiederbringlich verloren) umgehend schriftlich zu informieren und der Sachverhalt muss durch einen Survey oder andere, als Nachweis geltende Unterlagen nachgewiesen werden.

h.) Der Mieter ist verpflichtet, den festgelegten Zeitwert des Mietgegenstandes innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung an den Vermieter zu entrichten. Mietende ist der letzte Tag des Monats, in dem die Zahlung des Zeitwertes bei dem Vermieter eingegangen ist.

i.) Zur Ermittlung des Zeitwertes werden der Neuwert des Mietgegenstandes zum Fertigungsdatum, sowie der Tag der Beschädigung oder des Verlustes als Basis herangezogen. Als Zeitwert gelten folgende Prozentsätze gerechnet vom Tag der Fertigung:
bis zu 11 Monate 100% 12 bis 23 Monate 95% 24 bis 35 Monate 89% 36 bis 47 Monate 82% 48 bis 59 Monate 74% 60 bis 71 Monate 66% 72 bis 83 Monate 57% 84 bis 95 Monate 48% 96 bis 107 Monate 38% 108 bis 119 Monate 28% mehr als 120 Monate 17%

j.) Der Mietgegenstand geht nach Eingang der Zahlung des Zeitwertes in das Eigentum des Mieters über. Er hat die Einheit auf eigene Kosten zu neutralisieren (Beseitigung der Kennzeichnung des Vermieters). – Neutralisierung muss innerhalb welchen Zeitraumes geschehen?

k.) Wenn der Vermieter in der Lage ist, adäquaten Ersatz in gleichartiger technischer Ausstattung für die Restlaufzeit zu stellen, hat der Mieter das Recht zu entscheiden, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will oder davon Abstand nimmt. Eine Verpflichtung hierfür besteht nicht.

§ 9 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftform selbst.

§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder nichtigen bzw. unwirksam oder nichtig gewordenen Bestimmung eine solche wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen oder nichtigen Regelung beabsichtigten rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn der Vertrag eine Lücke enthält.

§ 11 Recht und Gerichtsstand
a.) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.
b.) Gerichtsstand ist Hamburg.

Stand: 01.06.2016
Ersteller/Freigabe: U. Schnoor, E. Dörre